„Am Dienstagmittag sind die 48 Stunden abgelaufen, seitdem wir den Bundestagspräsidenten über unsere Ermittlungsabsicht informiert haben. Da er Herrn Jasper nicht die Immunität gewährte, ermitteln wir seitdem“, sagt Hans-Jochen Wagner, Leitender Oberstaatsanwalt in Münster.

Dieter Jasper hatte bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Steinfurt 3 gewonnen und war dabei stets mit einem Doktortitel aufgetreten. Den aber führte er, wie sich inzwischen herausstellte, zu Unrecht. Genau das ist jetzt Gegenstand des Verfahrens.  Der Beschuldigte werde bald Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen, so die Staatsanwaltschaft.

Diplomkaufmanns-Titel soll stimmen

Juristisch handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Jasper um des Missbrauchs von Titeln. Das wird mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen geahndet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Dieter Jasper auch den Titel „Diplomkaufmann“ unberechtigt führen. Ein Bürger zeigte ihn deswegen an. Das allerdings ist nach Informationen unserer Redaktion falsch.

Dieter Jasper hat 1989 einen Diplom-Abschluss im Bereich der Betriebswirtschaftslehre (BWL) an der Universität Münster erworben. Können die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu führen, dass die Bundestagswahl im Wahlkreis Steinfurt 3 jetzt doch wiederholt werden muss?

Keine Wiederholung der Wahl

Claus Hinterleitner von der Pressestelle des Deutschen Bundestages sagt: „Nein, das sind zwei völlig verschiedene Verfahren. Die Prüfung ist abgeschlossen und der Bundestagspräsident ist der Ansicht, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss.“ Vom CDU-Kreisvorsitzenden, NRW-Minister Karl-Josef Laumann, war am Donnerstag keine Stellungnahme zu bekommen.

Sein Ministerium verwies an die Kreisgeschäfststelle der CDU. Dort teilte Geschäftsführer Johannes Machill mit, dass der Kreisvorsitzende dazu keine Auskunft gebe. Dieter Jasper selbst hatte noch am Dienstag mitgeteilt, dass er mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten wolle, um eine zügige Einstellung der Ermittlungen zu erreichen.

Dr. Reinhold Hemker meldet sich zu Wort

Diese Kooperationsbereitschaft hat der CDU-Kreisverband Steinfurt begrüßt, wie Kreisgeschäftsführer Johannes Machill am Donnerstag bestätigte. Zu Wort meldete sich in der Debatte um Dieter Jasper Dr. Reinhold Hemker. Der Sozialdemokrat, langjähriges Bundestagsmitglied, verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt 3 an Dieter Jasper.

Hemker wirft Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) eine parteipolitisch geprägte Einstellung bei der Entscheidung vor, die Wahl nicht wiederholen zu lassen.