Fall Jasper: SPD fordert Laumann-Stellungnahme

KREIS STEINFURT Der SPD-Unterbezirk Steinfurt hat einen einstimmigen Beschluss gefasst: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper soll sein Mandat sofort zurückzugeben. Auch fordert sie vom CDU-Kreisvorsitzenden Karl-Josef Laumann eine klare Positionierung zum Fall Jasper.Von Ulrich Hiller

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Dieter Jasper habe, insbesondere während des Bundestagswahlkampfes, einen in der Schweiz erworben Doktortitel unberechtigt geführt. Den CDU-Kreisvorsitzenden, NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, fordert die SPD auf, zum Verhalten Jaspers eindeutig Stellung zu nehmen.

Eine Neuwahl im Wahlkreis Steinfurt III forderte die SPD entgegen ersten Ankündigungen nicht. Sollte Dieter Jaspers freiwillig sein Mandat zurückgeben, würde der nächste Kandidat von der CDU-Liste nachrücken.

Zuständig ist der Bundestag

Nach dem Wahlrecht liege die Überprüfung der Wahl in dem Wahlbezirk 129 / Steinfurt III jetzt allein im Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, erläuterte SPD-Vorstands-Vize Jürgen Coße am Freitag auf Anfrage. Dafür sei der Einspruch durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erforderlich.

Und der müsse nun tätig werden, sobald er Kenntnis vom „Mangel bei der Wahl“ erhalten habe, wie es im Juristendeutsch heißt.

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