„Jede gewünschte Leistung geht nur mit neuer Verschuldung. Wir können das Geld nicht verpulvern und die Schulden den nachfolgenden Generationen aufbürden. Das muss von allen verinnerlicht werden“, forderte unter anderem Matthias Reckels (CDU) auf der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am Mittwochabend.

Für FDP-Fraktionschef Klaus-Werner Heptner waren Sparmaßnahmen ebenfalls das Gebot der Stunde: „Wir wollen nicht alles platt machen, aber auch nichts obendrauf satteln.“ Vermeintlich positive Entscheidungen, etwa zugunsten von Familien, könnten „im Moment“ eine Entlastung sein, „aber die Kinder tragen die Schulden“, sagte Heptner. Man müsse schnell wieder Spielraum bekommen.

Soziale Verpflichtung gegenüber dem Bürger

Hajo Steffers, Fraktionschef der CDU, zog den Vergleich zum eigenen Geldbeutel: „Wir können nicht mehr ausgeben als wir haben.“ Werner Kempers (SPD) fand, der Vergleich hinke: „Wir haben auch eine soziale Verpflichtung gegenüber dem Bürger.“ Es sei eine Frage der Priorität, Strukturen müssten erhalten bleiben. „Diskussionen ergebnisoffen führen und überlegen, ob vorhandene Standards noch die richtigen sind“, wollte SPD-Fraktionschef Martin Wilke.

Zu einem „Wunschkonzert“, wie Steffers es formulierte, geriet die Sitzung also nicht. Vielmehr überlegte der Ausschuss, an welchen Stellen gespart werden könne. Dazu brachte unter anderem Ludger Gaupels (CDU) die hohen Unterhaltungskosten im Vergleich zu geringen Mieteinnahmen bei städtischen Wohnungen ins Gespräch.

Gewerbetreibende nach Ochtrup holen

Beispielsweise fahre ein Haus an der Prof.-Gärtner-Straße jedes Jahr Verluste ein. Wenn es keine Möglichkeit gebe, die Miete zu erhöhen, müsse über einen Verkauf nachgedacht werden. Der Sparwille allein reiche nicht aus, meint FWO-Fraktionschef Jörn Oberndörfer: „Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir aus der Talsohle wieder rauskommen.“ Seine Forderung: den Mittelstand stärken und Gewerbetreibende mit Unterstützung eines Wirtschaftsförderers nach Ochtrup holen.

Im Gegensatz zu den Freien Wählern nimmt die CDU Abstand vom Gedanken eines solchen Fachmanns. „Im Ziel sind wir einig, im Weg nicht“, erklärte Gaupels. Heptner hatte zuvor eine klare Darstellung darüber gefordert, „was ein Wirtschaftsförderer machen und leisten soll“. Die FDP sieht diese Aufgabe bevorzugt bei der Verwaltungsspitze angesiedelt.

• Hutzenlaub kritisiert zentralen Notdienst:

„Ich war, gelinde gesagt, aufgebracht“, sagte Bürgermeister Kai Hutzenlaub zu seiner Reaktion auf die Vorstellung eines neuen Konzeptes der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) am Dienstagabend: Ab dem 1. Februar 2011 soll der hausärztliche Notdienst an Wochenenden in zentralen Praxen erfolgen.

Die Ochtruper könnten in 20 bis 25 Minuten die Notdienste in Steinfurt, Gronau oder Rheine erreichen, wurde dem Bürgermeister beschieden. „Was ist mit den älteren Menschen und denen, die nicht mobil sind?“, habe er nachgefragt. Antwort: Das sei das Problem der Kommunen, man könne schließlich Fahrdienste einrichten. Mit einer schriftlichen Stellungnahme wollen sich Politik und Verwaltung erneut an die KVWL wenden.