Kampf gegen Korruption: NRW will Abgeordneten-Bestechung generell unter Strafe stellen

Düsseldorf Mit dem aktuellen Strafrecht lässt sich eine Bestechung von Abgeordneten kaum wirksam bekämpfen. Davon ist nicht nur das Land NRW überzeugt. Justizminister Kutschaty geht in die Offensive.

  • NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) will die Bestechung bekämpfen.

    NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) will die Bestechung bekämpfen. Foto: dpa

Nordrhein-Westfalen will die Bestechung von Abgeordneten im Strafrecht neu regeln und Korruption damit wirksamer bekämpfen. Das Strafgesetzbuch stelle Bestechung nicht generell unter Strafe, sondern beschränke sich auf den Stimmenkauf bei Abstimmungen und Wahlen in den Parlamenten, kritisierte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag in Düsseldorf.
 
Um diese Lücke zu schließen, arbeitet das Land NRW zurzeit im Auftrag der Justizministerkonferenz an einer Ausweitung der Vorschrift. Der Minister will den Vorschlag noch im Frühjahr in den Bundesrat einbringen.
Die Neuregelung solle „sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten“ erfassen, sagte Kutschaty. In Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt werde, weil sie von einem Buffet einen für den Müll bestimmten Rest gegessen habe, dürfe es Abgeordneten nicht erlaubt sein, für ihre Tätigkeit „einen Koffer voller Bargeld anzunehmen“.

Im Vergleich recht lax?
 
Rechtsexperten kritisieren schon länger die Praxis in Deutschland, die im Vergleich mit anderen Staaten recht lax ist. In Paragraf 108e des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
 
Damit lässt sich Bestechung nach Überzeugung von Experten kaum wirksam bekämpfen. Der Bundesgerichtshof hatte den Gesetzgeber deshalb schon 2006 in seinem Urteil zu einem Korruptionsskandal in Wuppertal dringend aufgefordert, tätig zu werden. Seitdem ist aber nichts mehr geschehen.

Korruptionsbekämpfung
 
Laut Kutschaty haben sich deshalb auch 26 der 30 Dax-Unternehmen an die Bundesregierung gewandt. International verlangten viele Auftraggeber eine Umsetzung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung im Herkunftsland der Firmen. Das könnten deutsche Unternehmen aber nicht bieten. Denn wegen der unzureichenden Gesetzeslage sei es Deutschland nicht möglich, die UN-Konvention gegen Korruption von 2003 zu unterzeichnen.
 
Ihr sind bereits mehr als 160 Staaten beigetreten. Deutschland gehört Kutschaty zufolge zusammen mit Syrien und dem Oman zu den isolierten Staaten. „Wir haben hier zurzeit eine rechtliche Situation wie in Syrien und das kann uns eigentlich nicht ruhig schlafen lassen.“ 
 
 
Autor
dpa
ZUM ARTIKEL
  • Erstellt:
    4. Januar 2013, 18:32 Uhr
    Aktualisiert:
    4. Januar 2013, 18:35 Uhr
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

?

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar.)
Benutzername
Passwort
Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschließen.
Um sich registrieren zu können, müssen Sie uns mindestens einen Benutzernamen, ein Passwort und Ihre E-Mail-Adresse mitteilen.

gewünschter Benutzername

gewünschtes Passwort

Wiederholung Passwort

E-Mail

Abonummer

Ich bin damit einverstanden, künftig über Neuigkeiten informiert zu werden

Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme dieser zu.

Sicherheitsfrage
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 43 - 10?