Hintergründe und Rückblick
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Überblick: Die Ergebnisse des EU-Gipfels
Brüssel Nach harten Nachtverhandlungen haben die Euroländer auf dem Brüsseler EU-Gipfel einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Bei möglichen Staatspleiten sollen private Gläubiger geschont werden. Zudem trieb der Gipfel die EU-Erweiterung voran. Ein Überblick.
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«Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist», sagte Angela Merkel nach den Verhandlungen. Foto: Olivier Hoslet (Foto: dpa)
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Lust auf mehr? Dann testen Sie uns! Erhalten Sie unsere Tageszeitung zwei Wochen lang gratis.- HAUSHALTSDISZIPLIN: Die 17 Euroländer verpflichten sich zur Begrenzung ihrer Staatsverschuldung (Schuldenbremse) und unterwerfen sich automatischen Sanktionen. Der Europäische Gerichtshof soll die rechtliche Umsetzung in den Nationalstaaten überwachen. Mitmachen wollen alle neben den Euroländern die meisten anderen EU-Staaten. Einige lassen sich aber noch Bedenkzeit. Nur Großbritannien lehnt die Teilnahme strikt ab.
- ESM: Der ständige Euro-Rettungsschirm soll ein Jahr früher, im Sommer 2012, installiert werden.
- PRIVATE GLÄUBIGER: Banken oder Versicherer, die Staatsanleihen halten, sollen nicht mehr auf Forderungen verzichten müssen, wenn ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Beim letzten Hilfspaket für das klamme Griechenland im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs den privaten Gläubigern noch einen Verzicht auf die Hälfte ihres Geldes abgerungen. So etwas soll sich nicht wiederholen, weil die Angst vor Verlusten mögliche Gläubiger vom Anleihen-Kauf abhalten könnte. Deutschland steckt in diesem Punkt zurück: Kanzlerin Angela Merkel hatte stets darauf gepocht, dass private Investoren einen Teil der Rettungskosten tragen müssen.
- KROATIEN: Die Staats- und Regierungschefs haben den EU-Beitrittsvertrag des Landes unterzeichnet. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 Mitglied werden, nachdem alle EU-Staaten den Vertrag ratifiziert haben.
- SERBIEN: Serbien kann frühestens im März 2012 darauf hoffen, offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Vor allem Deutschland hatte sich gegen eine Verleihung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Vor der endgültigen Entscheidung soll der EU-Ministerrat noch einmal Bericht dazu erstatten, ob Serbien bei der Beilegung von Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbarn Kosovo vorankommt.
- MONTENEGRO: Die „Chefs“ fassten die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Adria-Anrainerstaat Montenegro im Juni 2012 ins Auge. Die EU-Kommission soll Details ausarbeiten.
- BULGARIEN UND RUMÄNIEN: Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen liegt weiter auf Eis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich spätestens im März 2012 wieder damit beschäftigen.
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