Berlin Der Bundesfreiwilligendienst hat sich offenbar zu einem echten Erfolgsmodell entwickelt. Nachdem zunächst vermutet worden war, dass mit dem Wegfall der Wehrpflicht kaum noch jemand die ehemaligen Zivildienststellen besetzen würde, sind sie nun alle belegt: Der Bund hat einen Einstellungsstopp verhängt. mehr...
Düsseldorf Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen haben sich auf Eckpunkte für gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern geeinigt. Wie Sprecher am Dienstag auf Anfrage mitteilten, beschlossen beide Fraktionen einen Antrag, der im März in den Landtag eingebracht werden soll. mehr...
Berlin Wohngemeinschaften waren bisher vor allem etwas für Studenten und frisch gebackene Arbeitnehmer. Doch wenn es nach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geht, wird das nicht so bleiben. In so genannten "Pflege-WGs" sollen zukünftig pflegebedürftige Menschen zusammen wohnen. Die Idee kommt nicht überall gut an. mehr...
Karlsruhe (dpa) Zwei mutmaßliche syrische Spione sind in Berlin festgenommen worden. Sie seien dringend verdächtig, seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. mehr...
Düsseldorf Jeder vierte Einwohner von NRW hat ausländische Wurzeln, doch von Chancengleichheit oder aktiver Teilnahme am politischen Schaffungsprozess kann bei Migranten noch nicht die Rede sein. Abhilfe schaffen soll ein deutschlandweit einmaliges Integrationsgesetz. mehr...
Berlin (dpa) In der Union ist eine Debatte über die mögliche Formation eines konservativen Parteiflügels in der CDU entbrannt. mehr...
Berlin (dpa) Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Wahlkampfhilfe Angela Merkels für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert. mehr...
Karlsruhe (dpa) Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss in der Regel ins Gefängnis. mehr...
Berlin (dpa) FDP-Mitglieder können knapp sechs Wochen im Internet über das siebte Grundsatzprogramm der Partei diskutieren. Den Entwurf der Grundsatzkommission legte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin vor. mehr...
Düsseldorf/München Im Streit um den Länderfinanzausgleich wird der Ton schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landregierung am Montag bewusste Täuschung vor. Die hatte zuvor die Finanzpolitik NRWs als "unsolide und unsolidarisch" kritisiert. mehr...
Berlin (dpa) Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, sieht Gründe für den Rechtsextremismus in Ostdeutschland auch in der Entwicklung in der DDR. mehr...
Düsseldorf Für Fußgänger ist der Straßenverkehr in NRW im vergangenen Jahr wieder deutlich gefährlicher geworden. Doppelt so viele Tote wie im Vorjahr verzeichnete das Innenministerium, zudem 13 Prozent mehr Verkehrstote. Die Reaktion: Am Freitag werden 1400 Tempo-Kontrollstellen aufgebaut - und 24 Stunden lang durchgeblitzt. mehr...
Düsseldorf Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat das Nehmerland NRW dem Geberland Bayern bewusste Täuschung vorgeworfen. „Die Vorwürfe aus Bayern sind eine arglistige Täuschung“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag. mehr...
Berlin (dpa) Durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist nach Branchenangaben im vergangenen Jahr der Ausstoß von 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden worden. mehr...
Berlin Das dürfte den Streit um Sinn und Unsinn von Umweltzonen weiter befeuern: 2011 sind die Feinstaubbelastungen in deutschen Städten weiter gestiegen. Trotz des Fahrverbots für Feinstaubschleudern. Das Umweltbundesamt gibt dem Wetter eine Mitschuld. mehr...
Berlin (dpa) Das Bundesinnenministerium geht von einem deutlichen Anstieg linksextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr aus. Die Befürchtung, die Rekordwerte von 2009 könnten erreicht werden, scheine sich zu bestätigen, sagte ein Sprecher in Berlin. mehr...
Dresden (dpa) Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags befasst sich heute erneut mit der Neonazi-Terrorzelle. Die fünf Abgeordneten, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, sehen weiteren Aufklärungsbedarf. mehr...
Berlin Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert angemahnte und von der SPD vorgelegte neue Anti-Korruptionsregelung für Abgeordnete droht am Widerstand der Union zu scheitern. Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion habe sich darauf verständigt, die Gesetzesinitiative abzulehnen, so Wolfgang Götzer (CSU) gegenüber der Zeitung „Welt“ . mehr...
Hamburg/Berlin In Griechenland scheint die Sonne - warum sollten dann nicht Solaranlagen dort Strom produzieren? Die Bundesregierung findet das auch - allerdings soll der deutsche Verbraucher dabei nicht indirekt mit zur Kasse gebeten werden. mehr...
Jena/Wiesbaden (dpa) Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert mehr Personal für die Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). mehr...
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