ESSEN Die Bundesländer prüfen nach Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) eine einheitliche "Freigrenze" für den Besitz von Haschisch und Marihuana. mehr...
BERLIN Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich zu seiner Mitverantwortung für das teure Drohnen-Debakel bekannt. "Ich bin der zuständige Ressortminister und trage Verantwortung für das, was in meinem Geschäftsbereich passiert. Und dessen bin ich mir bewusst", sagte er im Deutschlandfunk. mehr...
BERLIN Einwanderer in die Bundesrepublik verfügen laut einer Studie inzwischen über ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung. So haben heute 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss. mehr...
Berlin (dpa) 150 Jahre nach Begründung der deutschen Sozialdemokratie sieht die Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die SPD nicht mehr als Vertreter der Arbeitnehmer. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt. mehr...
Hannover (dpa) Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover auch die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen. mehr...
BERLIN Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat. mehr...
BERLIN Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" wehrt sich die US-Herstellerfirma gegen Vorwürfe der Bundesregierung. Ein Sprecher der Firma Northrop Grumman wies die Vorhaltung zurück, es seien nicht sämtliche Baupläne nach Deutschland geliefert worden. Auch die Berliner Bedenken wegen des Kollisionsschutzes und möglicher Kostensteigerungen seien nicht nachvollziehbar. mehr...
LEIPZIG Bundespräsident Joachim Gauck hat die SPD zu ihrem 150-jährigen Bestehen als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität gewürdigt. „Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte“, sagte Gauck am Donnerstag beim Festakt in Leipzig. mehr...
Berlin In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, den Rücktritt nahegelegt. Dabei geht es um Aussagen Becks zu "Pädosexualität" aus dem Jahr 1988. mehr...
PEKING Der chinesische Künstler Ai Weiwei hofft auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. Es wäre hilfreich, wenn Merkel beim Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang am Wochenende in Berlin seine Situation ansprechen würde, sagte der Regimekritiker der dpa in Peking. mehr...
LEIPZIG In Leipzig hat der große Festakt zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie begonnen. Dazu sind rund 1600 Gäste aus 80 Ländern ins Gewandhaus gekommen, neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch weitere EU-Staats- und Regierungschefs. mehr...
KLEVE Deutschland und die Niederlande kommen heute erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen. Sie treffen sich direkt an der Grenze beider Länder in Kleve am Niederrhein. mehr...
Berlin Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bundesweit die Mitnahme von Autoschildern auch bei Ortswechsel ermöglichen. Die Gewerkschaft der Polizei ist gegen die Pläne. Hintergründe zum Thema. mehr...
Berlin Vor 150 Jahren gründet sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, der Vorläufer der heutigen Sozialdemokraten. Wir haben die wichtigsten Ereignisse und die größten Helden der SPD zusammengestellt. mehr...
Berlin (dpa) Auf einmal überkam es mich wie 'ne Dampfwalze», beschreibt ein Konsument, der sich «Br4in» nennt, in einem Internetforum Erfahrungen mit der Designerdroge Lava Red. Der Rausch habe sich nicht angedeutet, sondern sei plötzlich da gewesen. mehr...
Karlsruhe/Berlin Die Bundesanwaltschaft ist gegen neun Verdächtige vorgegangen, die eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben sollen. Am Mittwochmorgen durchsuchte das Bundeskriminalamt insgesamt 21 Wohnungen und andere Räume der Beschuldigten. mehr...
Leipzig (dpa) Zur 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie ist ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines neuen internationalen Vorreiterbündnisses entbrannt. mehr...
Berlin Die Automatenindustrie und viele Gaststätten müssen sich auf strengere Auflagen für Spielautomaten einstellen. Das sieht eine Novelle der Spielverordnung vor, mit der sich das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin befasste. mehr...
Wiesbaden/Berlin (dpa) Der anhaltende Ansturm auf Studienplätze treibt die Ausgaben der Hochschulen in die Höhe. 43,8 Milliarden Euro hatten die staatlichen, kirchlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen 2011 zur Verfügung - rund 6,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. mehr...
Hannover Eine bessere Kontrolle von V-Leuten und mehr Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern haben Innenminister vor dem Treffen der Ressortchefs in Hannover gefordert. mehr...
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