Berlin Paukenschlag in Berlin: Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister Röttgen nach dem CDU-Debakel bei der NRW-Wahl entlassen. Nachfolger soll CDU-Spitzenmann Altmaier werden. mehr...
Düsseldorf Nach einem Turbo-Wahlkampf stehen SPD und Grüne in NRW nun vor Turbo-Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten sind sich aus knapp zweijähriger Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung vertraut. Gravierende Konflikte zeichnen sich nicht ab. mehr...
Berlin (dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent. mehr...
Berlin (dpa) Der umstrittene Berliner Piratenchef Hartmut Semken ist nach heftigen Querelen am Mittwoch zurückgetreten. Zu den konkreten Gründen für seinen Abgang nach nur drei Monaten im Amt wollte sich der 45-Jährige zunächst nicht äußern. mehr...
Berlin (dpa) Erstmals seit sieben Jahren ist die Kriminalität in Deutschland wieder leicht angestiegen. Nach der am Mittwoch vorgelegten «Polizeilichen Kriminalstatistik» wurden im vergangenen Jahr 5,99 Millionen Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Zuwachs um ein Prozent im Vergleich zu 2010. mehr...
Berlin (dpa) Der anhaltende Machtkampf bei der Linken spitzt sich zu einer handfesten Existenzkrise der gesamten Partei zu. Fraktionschef Gregor Gysi warnte am Mittwoch eindringlich vor einer Spaltung, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in der Führungsfrage kommt. mehr...
Kiel (dpa) Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nehmen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) heute Koalitionsverhandlungen auf. Die Gespräche sollen bis zum 4. Juni abgeschlossen werden. mehr...
Frankfurt/Main (dpa) Zum Auftakt der Blockupy-Aktionstage gegen Banken und Kapitalismus in Frankfurt hat die Polizei ein Protest-Camp vor der Europäischen Zentralbank geräumt mehr...
Augsburg (dpa) Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kommt wegen gesundheitlicher Probleme unter strengen Auflagen auf freien Fuß. Voraussetzung ist, dass er eine Sicherheitsleistung von 100 000 Euro in bar hinterlegt, wie ein Sprecher des Augsburger Landgerichts am Dienstag erklärte. mehr...
NRW Karl-Josef Laumann hat eine Menge aufzuarbeiten. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen muss das schlechteste Ergebnis seines Landesverbandes verkraften und erklären. Mit Rasmus Buchsteiner sprach Laumann über die Seehofer-Kritik an Norbert Röttgen und Konsequenzen für die Zukunft. mehr...
Nach Alkoholfahrt und Rücktritt als Ratsvorsitzende ist Margot Käßmann wieder zurück in einem kirchlichen Amt. Rasmus Buchsteiner sprach mit der Botschafterin der Evangelischen Kirche für das Reformationsjubiläum 2017 über ihre persönliche Vergangenheit, Luther und die nicht vorhandene Annäherung zwischen evangelischen und katholischen Christen. mehr...
Berlin Die Zerreißprobe auf dem Göttinger Parteitag könnte der Linken erspart bleiben: Oskar Lafontaine will es nicht auf ein offenes Duell mit Dietmar Bartsch ankommen lassen. mehr...
Berlin (dpa) Angesichts wachsender Zuversicht für Rot-Grün im Bund hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die SPD aufgefordert, einen kompetenten Politmanager zum Kanzlerkandidaten zu machen. mehr...
Düsseldorf In der nordrhein-westfälischen CDU ist die Führungsfrage nach der dramatischen Niederlage bei der Landtagswahl weiter ungeklärt. Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurde am Dienstag zwar einstimmig im Amt bestätigt, eine Vorentscheidung zur Nachfolge von Norbert Röttgen als Landesvorsitzender ist das aber nicht. mehr...
Berlin Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Chef Horst Seehofer harte Attacken gegen die schwarz-gelben Koalition im Bund geritten. mehr...
Berlin Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpakt. mehr...
Erfurt (dpa) Handwerkliche Patzer, Schlampereien und fehlende Absprachen: Ein Gutachten deckt auf, wie Thüringer Behörden bei der Suche nach dem Jenaer Neonazi-Trio versagt haben. Fehler und Nachlässigkeiten begünstigten nach Ansicht der unabhängigen Kommission zum Neonazi-Trio das Untertauchen der Gruppe. mehr...
Düsseldorf/Berlin Der Tag danach war von Analysen geprägt: Rot-Grün will schnell durchstarten in NRW. Die CDU sucht nach ihrem Röttgen-Debakel einen neuen Landeschef. Die FDP zieht optimistisch in ein stark gewachsenes Landesparlament ein. Und die Piraten? Wollen in erster Linie lernen. mehr...
Berlin Die CSU macht das umstrittene Betreuungsgeld zur Koalitionsfrage. Teile der FDP und der CDU sind dagegen. Mit weiteren Hilfen für den Kita-Ausbau - und einem Zehn-Punkte-Plan - will die Kanzlerin den monatelangen Streit aber nun endlich beilegen. mehr...
Düsseldorf Mit einem haushohen Sieg hat sich Rot-Grün bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach zwei Jahren Minderheitsregierung eine klare Mehrheit verschafft. Ihr Herausforderer Norbert Röttgen bescherte der CDU das größte Debakel ihrer Geschichte. mehr...
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