Wegen zunehmender Probleme im Bereich Energiesparen setzen Bund und Länder darauf, dass sie den Milliarden-Steuerbonus für Gebäudesanierungen doch noch retten können. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) betonte am Dienstag in Essen bei der Messe „E-world energy & water“, die Idee, Sanierungskosten steuerlich absetzen zu können, sei richtig.

Remmel: Es kommt auf Schäuble an

Am Mittwoch tagt hierzu in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Länder hatten das Vorhaben im Bundesrat zunächst gestoppt, weil sie einen Teil der Steuerausfälle von geschätzten 1,5 Milliarden Euro übernehmen sollen. Remmel sagte, es komme nun auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an.

Mehrere Länder fordern, dass der Bund für die Steuerausfälle aufkommen soll. Dabei würden die Länder zugleich von Steuermehreinnahmen durch die Sanierungen und mehr Aufträge für das Handwerk profitieren.

Steuerrabatt wichtig für Energiewende

Da durch ein Millionen-Loch im Energie- und Klimafonds derzeit statt 1,5 Milliarden auch nur noch 900 Millionen Euro für zinsgünstige Kredite zur energetischen Gebäudesanierung zur Verfügung stehen, wäre der Steuerrabatt umso wichtiger, um durch Energieeinsparungen die Energiewende mit dem Atomausstieg bis 2022 besser zu meistern. Remmel hält eine Steigerung der energetischen Sanierungsrate von ein auf zwei bis drei Prozent pro Jahr für notwendig.

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte von der Bundesregierung einen Masterplan für die Energiewende. NRW sei diesen Weg bereits gegangen. NRW habe als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Minderungszielen vorgelegt. Ab Februar werde in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs ein Klimaschutzplan aufgestellt, der konkrete Zwischenschritte und Maßnahme enthalte. NRW könne zum Schrittmacher und Vorbild für den Bund und andere Länder werden, sagte Remmel.