Einladung zu Ortsparteitag: FDP-Streit: Schiedsgericht hält Kreis-Vorgehen für rechtens

GREVEN Das Schiedsgericht hat entschieden: Der Kreisverband der FDP hatte nach einem Zerwürfnis der Grevener Parteiführung zu einem außerordentlichen Ortsparteitag eingeladen. Die Rechtmäßigkeit der Einladung war daraufhin vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Mußmann angezweifelt worden. Jetzt hat das FDP-Schiedsgericht ein Urteil gesprochen.

Am Tag nach der Düsseldorfer FDP-Schiedsgerichtsverhandlung fühlt sich die Kreisvorsitzende Claudia Bögel als klare Siegerin über Grevens Fraktionsvorsitzenden Jürgen Mußmann: „Das Gericht hat voll und ganz für uns entschieden!“

Bögel war – wie berichtet – von Mußmann beschuldigt worden, sie habe rechtswidrig zu einem FDP-Ortsparteitag eingeladen. „Ich bin sehr erleichtert“, sagte Bögel am Freitag, „denn das Schiedsgericht hat unsere Auffassung der Rechtmäßigkeit des außerordentlichen Parteitages vollkommen entsprochen.“

Bereits am Donnerstagabend direkt nach der Verhandlung in der Landeshauptstadt hatte Mußmann eingeräumt, dass das Gericht sich seinem Antrag gegenüber recht kritisch geäußert habe. Das schriftliche Urteil sei zwar noch nicht fertig, so Bögel weiter, aber das Schiedsgremium unter Vorsitz von Johannes Nüsse habe sich klar positioniert: „Wir haben zurecht zur Sitzung eingeladen.“ Mußmann und der damalige Ortsvorsitzende Alexander Meyer hatten das angezweifelt.

Roth-Wahl rechtmäßig

Bögel hatte bei dem Düsseldorfer Termin auch gleich einen weitergehenden Antrag gestellt: Das Gericht möge doch den zweiten Parteitag, der kürzlich in Reckenfeld stattgefunden hatte, als rechtmäßig beurteilen. „Und das hat das Gericht dann auch getan“, sagt Bögel. „Darum ist Wilfried Roth dort auch ordnungsgemäß zum neuen Grevener Ortsvorsitzenden gewählt worden.“

Wilfried Roth war gemeinsam mit Mechthild Hemmen ebenfalls in Düsseldorf, er bestätigt Bögels Aussagen: „Es war eindeutig!“ Nüsse habe Mußmann sogar gefragt: „Was wollen Sie denn eigentlich? Sie haben doch beim zweiten Ortsparteitag selbst mitgestimmt.“
    
Und er habe Mußmann eindringlich gebeten, nun doch endlich Schluss zu machen. Mußmann bat sich nach eigenen Aussagen Bedenkzeit aus, er will erst die schriftliche Begründung des Gerichts studieren.

Wilfried Roth leitet am Montag die konstituierende Sitzung des neuen Ortsvorstandes. „Zunächst werden wir mal eine Satzung auf den Weg bringen“, sagt er. Damit solche Querelen wie zuletzt um die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages künftig ausgeschlossen sind.

Fraktionssitzungen

Und dann will der Vorstand Roth dazu auffordern, „künftig in die Fraktion zu kooptieren“, wie Roth sagt. Das bedeutet: Er darf dann an Fraktionssitzungen teilnehmen, aber nicht mitstimmen. Das gilt allerdings nur, wenn es in der Fraktion dafür eine Mehrheit gibt. Der Haken: Diese Mehrheit ist nicht in Sicht.

Mußmann, Meyer und Markus Ahlert werden vermutlich dagegen stimmen, Hemmen, Hildwein und Mittel-Wichtrup dafür. Drei zu drei, das würde nicht reichen. „Wenn es so kommt, werden wir klar machen, dass wir vom Ortsvorstand die FDP Greven vertreten“, sagt Roth. „Denn: „Wir müssen wieder Ruhe in die FDP bringen!“
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