Neue EU-Richtlinien: Rat beschließt Trinkwasser-Resolution - unnötigerweise

GREVEN Das Trinkwasser der Grevener wird auch künftig aus Greven kommen. Etwas anderes stand nie zur Debatte, auch wenn der Rat kürzlich – aufgeschreckt durch vermeintliche Privatisierungspläne der EU – eine Trinkwasser-Resolution verabschiedet hat.

  • Die Grevener werden ihr Trinkwasser auch künftig von den Stadtwerken beziehen. Daran ändert auch eine neue Richtlinie der EU nichts.

    Die Grevener werden ihr Trinkwasser auch künftig von den Stadtwerken beziehen. Daran ändert auch eine neue Richtlinie der EU nichts. Foto: Hagel

Angeregt hatte die Resolution Anfang des Jahres der Grevener Werner Thiel. Er befürchtete, dass durch eine eventuelle Liberalisierung der Trinkwasser-Versorgung von Brüssel aus ein zentraler Baustein kommunaler Daseinsvorsorge, ja sogar ein elementares Menschenrecht in Gefahr geraten könnte: der Zugang zu reinem Trinkwasser.
 
Grevens Stadtrat sah es in seiner Sitzung im März nicht viel anders, er verabschiedete eine Resolution zum EU-Richtlinienvorschlag, in der es unter anderem heißt: „Wasser kann keine übliche Handelsware sein.“

Und weiter: Die Versorgung mit Trinkwasser dürfe „nicht den Binnenmarktregelungen unterworfen werden.“ Der Rat forderte, dass der „Regelungsbereich der Wasserversorgung aus der Richtlinie über die Konzessionsvergabe herausgenommen wird.“
 
Brief aus Brüssel
 
Brüssel will unsere deutschen Wasserwerke privatisieren – so der Kernvorwurf, der landauf, landab erhoben wurde. Der aber stimmt so nicht. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will keineswegs die gesamte Wasserversorgung privatisieren.

Thiel hat das mittlerweile auch schriftlich. Er bekam kürzlich Post von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Der schrieb: „Die Versorgungshoheit bleibt bei den zuständigen Gebietskörperschaften.“ Etwas anderes sei auch nie geplant gewesen.
 
Tatsächlich ging und geht es der EU vor allem darum, Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft beim Geschäft mit dem Wasser einzudämmen; weniger in Deutschland, als vielmehr in anderen europäischen Ländern. Weil aber gerade aus Deutschland massiver Zorn auf EU-Kommissar Barnier niederging, stellte der Ende Februar nochmal klar: Nur Wasserwerke, die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben, müssen ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Das aber sind in Deutschland nur fünf Stadtwerke, Grevens Stadtwerke gehören nicht dazu.
 
Kommunen wie Greven profitieren auch weiterhin von ihrem lokalen Wasser-Lieferanten Stadtwerke. Die versorgen den Großteil der Grevener Haushalte, insgesamt zwischen 33 000 und 34 000 Menschen, mit Wasser aus ihren Wasserschutzgebieten in Herbern und Wentrup.
 
Einige Vorteile
 
Die Gewerbesteuer fließt zudem in den städtischen Haushalt, die Erlöse der Stadtwerke dienen ganz unterschiedlichen – und nicht immer unumstrittenen – Zwecken. Politiker aller größeren Ratsfraktionen sitzen im Stadtwerke-Aufsichtsrat und entscheiden über die Geschäftspolitik. Den Aufsichtsrats-Vorsitz führt derzeit der Sozialdemokrat Dr. Uwe Meyer.
 
Wie gesagt: Daran soll auch in Zukunft nicht gerüttelt werden. Nur wenn Grevens Kommunalpolitiker irgendwann in Zukunft mal auf die Idee kommen sollten, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssten sie dieses Verkaufsvorhaben in ganz Europa ausschreiben. Was nun einerseits aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht so ungewöhnlich ist, was aber andererseits extrem unwahrscheinlich ist. Denn nichts liegt Grevens Politik ferner.
 
EU-Kommissar Michel Barnier hat erst vor einigen Tagen erneut bekräftigt: „Die geplante Richtlinie beeinträchtigt die Autonomie der Kommunen nicht.“ Bis Ende Juni soll der Entwurf nun stehen. Die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ hat das Thema neulich so auf den Punkt gebracht: „Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen.“ Auch in Greven. 
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

?

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar.)
Benutzername
Passwort
Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschließen.
Um sich registrieren zu können, müssen Sie uns mindestens einen Benutzernamen, ein Passwort und Ihre E-Mail-Adresse mitteilen.

gewünschter Benutzername

gewünschtes Passwort

Wiederholung Passwort

E-Mail

Ich bin damit einverstanden, künftig über Neuigkeiten informiert zu werden

Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme dieser zu.

Sicherheitsfrage
Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wie viel ist 13 + 20?